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Hausordnung im Treppenhaus: Was Vermieter wie die Howoge regeln dürfen

Avatar von Theresa Vollmer

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Das Treppenhaus ist der Ort, an dem sich alle Parteien eines Mehrfamilienhauses begegnen, und deshalb der Ort, an dem Konflikte am häufigsten entstehen. Ein Kinderwagen versperrt den Weg, Fahrräder lehnen an der Wand, abends hallen Schritte durch den Flur. Die Hausordnung soll solche Fragen im Voraus regeln. Große Wohnungsunternehmen wie die Howoge in Berlin legen sie für ihre Bestände einheitlich fest. Doch nicht alles, was in einer Hausordnung steht, ist auch wirksam.

Was die Hausordnung rechtlich ist

Die Hausordnung konkretisiert die Pflichten, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben: Rücksichtnahme, ordnungsgemäße Nutzung, Sauberkeit und Sicherheit. Sie gilt für Mieter dann verbindlich, wenn sie Bestandteil des Mietvertrags geworden ist. Das ist der Fall, wenn der Vertrag auf sie verweist und sie dem Mieter bei Vertragsabschluss ausgehändigt oder zumindest zugänglich gemacht wurde. Eine Hausordnung, die erst später ausgehängt wird, kann nicht ohne Weiteres neue Pflichten begründen.

Der Vermieter darf Regeln für den geordneten Ablauf im Haus aufstellen, auch einseitig, soweit es um Ordnung, Sicherheit und Rücksicht geht. Er darf aber nicht in die Rechte eingreifen, die der Mietvertrag und das Gesetz dem Mieter zusichern. Die Wohnung selbst ist grundsätzlich privat; Regeln, die den Gebrauch der Wohnung stark einschränken, sind schwieriger durchzusetzen als solche für Gemeinschaftsflächen.

Ruhezeiten: Was üblich ist

Fast jede Hausordnung enthält Ruhezeiten. Üblich sind die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und oft eine Mittagsruhe, häufig in den frühen Nachmittagsstunden. Gesetzlich ist die Nachtruhe über Landes- und kommunale Regelungen verankert, die genaue Zeit unterscheidet sich je nach Bundesland und Stadt. Die Mittagsruhe geht auf Gewohnheit und auf Vereinbarungen zurück. Vermieter dürfen sie regeln, sofern sie angemessen bleibt; ein vollständiges Verbot jeder Geräusche ist nicht zulässig. Normale Wohngeräusche wie Gehen, Duschen, das Spielen von Kindern oder Hausmusik in angemessenem Rahmen müssen die Nachbarn hinnehmen.

Bei Streit über Lärm gilt: Zuerst das Gespräch suchen, dann das Problem schriftlich schildern. Wer Beschwerden hat, sollte Zeitpunkte und Art der Störung festhalten, damit der Vermieter reagieren kann.

Treppenhaus freihalten

Das Treppenhaus dient im Notfall als Rettungsweg. Es muss frei bleiben, damit Bewohner und Einsatzkräfte schnell durchkommen. Aus Brandschutzgründen dürfen deshalb keine Gegenstände dauerhaft dort abgestellt werden, die den Weg verengen oder brennen können. Dazu zählen Schuhschränke, Regale, Müllbehälter, Möbel und Kisten. Viele Hausordnungen dulden einen Fußabtreter oder einzelne Pflanzen; wo das nicht ausdrücklich erlaubt ist, entscheidet die Hausverwaltung oder im Zweifel die Bauaufsicht.

Kinderwagen und Rollatoren

Ein Kinderwagen gehört zum Alltag einer Familie, und der Vermieter darf ihn nicht einfach verbieten. Er ist meist so lange im Hausflur zulässig, wie er niemanden behindert und die erforderliche Durchgangsbreite bleibt. Reicht der Platz nicht, muss eine andere Lösung her, zum Beispiel ein Abstellraum im Erdgeschoss. Ähnliches gilt für Rollatoren und Gehhilfen, die ältere oder eingeschränkte Bewohner brauchen. Sie sollten, wo möglich, in der Wohnung oder an einem geeigneten Platz stehen. Ein Aushang, der Kinderwagen pauschal untersagt, ist deshalb mit Vorsicht zu betrachten.

Fahrräder

Fahrräder im Treppenhaus sind der Klassiker. Sie versperren den Weg und verschmutzen den Boden, und im Brandfall können sie die Flucht behindern. Die meisten Hausordnungen verlangen deshalb, Räder im Fahrradkeller, im Hof oder in einem Abstellraum unterzubringen. Wo der Vermieter solche Flächen anbietet, darf er das Abstellen im Treppenhaus untersagen. Fehlt eine Alternative, bleibt oft nur das Gespräch mit der Hausverwaltung.

Reinigung und Winterdienst

Wer das Treppenhaus reinigt, regelt häufig die Hausordnung: Entweder beauftragt der Vermieter eine Firma und legt die Kosten über die Betriebskosten um, oder die Mieter wechseln sich ab. Letzteres geschieht über einen Reinigungsplan, der im Haus aushängt. Die Pflicht zur Reinigung kann Teil des Mietvertrags sein. Wird sie lediglich in einer Hausordnung ohne Bezug zum Vertrag erwähnt, ist sie schwieriger durchzusetzen. Ältere oder kranke Bewohner können nicht zu Arbeiten gezwungen werden, die sie nicht bewältigen; in der Praxis suchen Häuser dann eine Vertretung oder eine andere Lösung.

  • Wer wann reinigt, sollte schriftlich festgehalten und ausgehängt sein.
  • Reinigungsmittel gehören zur Ausstattung; der Vermieter oder die Gemeinschaft stellt sie nach Absprache bereit.
  • Bei Urlaub oder Krankheit ist die Vertretung rechtzeitig mit den Nachbarn abzusprechen.
  • Streupflicht im Winter richtet sich nach Satzung der Stadt; sie kann übertragen werden, muss es aber ausdrücklich.

Was in eine Hausordnung nicht gehört

Unwirksam sind Bestimmungen, die ein Verbot enthalten, das mit dem Zweck der Ordnung nichts zu tun hat, oder die Mieter unangemessen benachteiligen. Eine Pflicht, Besuch vorher anzumelden, greift zu weit in die private Lebensführung ein. Ein Verbot, in der Wohnung Musik zu spielen, ist ebenfalls zu weitgehend. Das Gleiche gilt für pauschale Verbote, Geräte wie die Waschmaschine in der Wohnung zu benutzen, wenn dies sonst üblich ist. Im Zweifel hilft die Auskunft eines Mietervereins oder der Verbraucherzentrale, die allgemeine Informationen zu Mietfragen bereithält; individuelle Rechtsberatung ersetzt das nicht.

Aushang, Änderung und Zustimmung

Eine Hausordnung kann der Vermieter ändern, wenn die Änderung sachlich geboten ist, etwa wegen neuer Brandschutzauflagen oder einer Umstellung der Müllentsorgung. Wesentliche Eingriffe in bestehende Rechte brauchen jedoch die Zustimmung der Mieter. Ein Aushang im Treppenhaus reicht als Information, ersetzt aber keine Vereinbarung. Wer eine neue Fassung erhält, sollte sie sorgfältig lesen und bei Fragen oder Bedenken schriftlich nachfragen, bevor er sie stillschweigend hinnimmt.

Ein Beispiel für den Alltag

In einem Berliner Mehrfamilienhaus hängt eine Hausordnung des Vermieters im Eingangsbereich. Sie verbietet das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus, regelt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und verweist auf einen Reinigungsplan. Eine Familie mit Kleinkind fragt, ob der Kinderwagen im Flur stehen darf. Die Hausverwaltung prüft den verbleibenden Platz und gestattet das Abstellen im Erdgeschoss, solange der Weg frei bleibt. So wird aus einer starren Regel eine praktikable Lösung, die allen dient.

Konflikte lösen, bevor sie wachsen

Die beste Hausordnung nützt wenig, wenn sich niemand an sie hält. Erfahrungsgemäß hilft es, Regeln verständlich zu formulieren, Gründe zu nennen und Ausnahmen zuzulassen. Wer sich an der Gestaltung beteiligen kann, hält sich eher daran. Ein Treffen im Haus, ein Aushang mit Ansprechpartner oder ein gemeinsames Hoffest schaffen Vertrauen. Wie sich Nachbarn im Alltag aufeinander einstellen, zeigt auch die Rubrik Haus im Jahreslauf, in der Pflichten rund ums Jahr, vom Winterdienst bis zum Frühjahrsputz, beschrieben werden.

Zum Schluss ein Hinweis: Nicht jede Regel, die gut klingt, ist verbindlich. Prüfen Sie Ihren Mietvertrag, fragen Sie bei Zweifeln nach und halten Sie Absprachen schriftlich fest. Das Treppenhaus bleibt dann das, was es sein soll: ein Weg, der allen offensteht.


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