Kaum ein Thema im Mietshaus sorgt so zuverlässig für Diskussionen wie das Haustier. Der eine freut sich über die Katze im Treppenhaus, der andere stört sich am Bellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen festgelegt, wie weit ein Vermieter gehen darf und wann die Interessen der Nachbarn zählen. Sie finden die Rechtsprechung und Pressemitteilungen auf der Seite des Bundesgerichtshofs.
Das pauschale Verbot ist unwirksam
Zentral ist ein Urteil vom 20. März 2013. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel im Formularmietvertrag, die jegliche Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos verbietet, die Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung nicht durch eine Klausel im Formularmietvertrag ausnahmslos untersagen; es kommt auf eine Abwägung im Einzelfall an. (sinngemäß nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013)
Das bedeutet nicht, dass jedes Tier erlaubt ist. Es bedeutet, dass der Vermieter nicht per Vordruck jede Katze und jeden Hund ausschließen kann, sondern im konkreten Fall entscheiden muss.
Kleintiere sind erlaubt
Hamster, Wellensittiche, Zierfische, Meerschweinchen oder Zwergkaninchen im Käfig gelten als Kleintiere. Ihre Haltung gehört nach allgemeiner Auffassung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, solange sie in Käfig oder Aquarium bleiben und die Wohnung nicht beschädigen. Eine Zustimmung des Vermieters ist dafür in der Regel nicht nötig. Anders ist es bei Tieren, die Lärm machen, Gerüche verbreiten oder größer sind; hier kommt es auf den Einzelfall an.
Zustimmung des Vermieters bei Hund und Katze
Bei Hunden und Katzen verlangt die Rechtsprechung eine Abwägung. Der Vermieter muss sich zwischen den Interessen des Mieters, der Hausgemeinschaft und der Mietsache entscheiden. In die Abwägung fließen unter anderem ein:
- die Art, Größe und das Verhalten des Tieres;
- die Größe und der Zuschnitt der Wohnung;
- die Zahl der Tiere im Haus und mögliche Belästigungen von Nachbarn;
- die Frage, ob in der Hausgemeinschaft bereits Tiere gehalten werden;
- besondere Interessen des Mieters, etwa bei einem Assistenzhund, wo ein Anspruch auf Zustimmung bestehen kann.
Wer ein Tier anschaffen will, sollte den Vermieter vorher schriftlich fragen und darlegen, warum das Tier zur Wohnung passt: Halter, Impfstatus, Erfahrung, Betreuung bei Abwesenheit. Eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vermeidet spätere Streitigkeiten.
Rücksicht auf die Hausgemeinschaft
Auch mit Erlaubnis gilt Rücksichtnahme. Ein Hund, der stundenlang bellt, oder eine Katze, die im Treppenhaus markiert, können zu Beschwerden führen und im Wiederholungsfall zu Abmahnungen. Die Hausordnung darf zum Beispiel verlangen, dass Hunde im Treppenhaus angeleint werden und der Hof nicht zum Auslauf dient. Halter tun gut daran, mit den Nachbarn früh zu sprechen: Wann muss der Hund allein bleiben, wie lange, wen erreichen die Nachbarn bei Problemen?
Die Haftung für Schäden, die das Tier in der Wohnung oder im Haus verursacht, trägt der Halter. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung ist für Hunde in vielen Bundesländern Pflicht und sonst eine sinnvolle Absicherung. Wer einen Hund hält, muss ihn bei der Gemeinde anmelden und die Hundesteuer entrichten.
Wenn der Vermieter ablehnt
Lehnt der Vermieter ab, lohnt es sich, nach den Gründen zu fragen. Liegt ein sachlicher Grund vor, etwa eine Allergie anderer Bewohner oder Schäden durch einen früheren Hund, kann die Ablehnung gerechtfertigt sein. Ist sie bloß pauschal, kann der Mieter die Zustimmung verlangen und sich notfalls rechtlich beraten lassen, etwa durch einen Mieterverein oder einen Anwalt. Dieser Text ersetzt keine Beratung im Einzelfall.







